Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmer

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Eignungslotse“ der Nyvoro UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Reinigungsbetriebe), nicht an Verbraucher.

§ 2 Leistungsgegenstand

Eignungslotse stellt öffentlich zugängliche Ausschreibungsdaten zusammen, bewertet deren Relevanz und Erfolgsaussichten und unterstützt mit KI-gestützten Funktionen bei der Prüfung der Eignung und der Erstellung von Angebots- und Nachweisentwürfen. Eignungslotse ist ein Hilfsmittel: Es ersetzt weder die eigenverantwortliche Prüfung noch eine Rechts- oder Vergabeberatung und erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.

§ 3 Vertragsschluss, Konto

Der Vertrag kommt mit der Registrierung bzw. dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und sichert die Richtigkeit seiner Angaben zu.

§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements haben keine Mindestlaufzeit und sind jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar (im Konto). Zusätzliche kostenpflichtige Einzelleistungen (z. B. weitere Angebots-Entwürfe) werden gesondert ausgewiesen.

§ 5 Mitwirkung & Verantwortung des Nutzers

Sämtliche von Eignungslotse erzeugten Inhalte sind Entwürfe. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Ausschreibung, jede Frist, jeden Nachweis und jedes erzeugte Dokument vor Verwendung bzw. Abgabe eigenständig zu prüfen. Die Abgabe eines Angebots, dessen Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Einhaltung aller vergaberechtlichen Anforderungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen bei Vorleistern (z. B. Datenquellen, KI- oder Zahlungsdienst) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für einen Ausschluss aus einem Vergabeverfahren, einen entgangenen Zuschlag oder Folgeschäden, die auf einer unzureichenden Prüfung der Entwürfe durch den Nutzer beruhen.

§ 8 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese AGB sind ein sorgfältig erstellter Entwurf und vor dem öffentlichen Live-Gang anwaltlich zu prüfen.